Erbrecht, Flurbereinigung
Rechtsanwalt . Elmar König
Gesellschaftsrecht, Mietrecht


Aktuelles zum Vertragsrecht

Die im Folgenden genannten Urteile des BGH können Sie auf der Homepage des Bundesgerichtshofes nachlesen. Klicken Sie auf "Zugang zur Entscheidungsdatenbank des Bundesgerichtshofes" und suchen Sie die Entscheidung über das Aktenzeichen.

  • Keine Aufklärungspflicht über Provision für freien Anlageberater:

    Zu § 676 BGB.
    Leitsatz:
    "Für den nicht bankmäßig gebundenen, freien Anlageberater besteht - soweit nicht § 31d des Wertpapierhandelsgesetzes eingreift - keine Verpflichtung gegenüber seinem Kunden, ungefragt über eine von ihm bei der empfohlenen Anlage erwartete Provision aufzuklären, wenn der Kunde selbst keine Provision zahlt und offen ein Agio oder Kosten für die Eigenkapitalbeschaffung ausgewiesen werden, aus denen ihrerseits die Vertriebsprovisionen aufgebracht werden (Abgrenzung zu BGHZ 170, 226 und BGH, Beschluss vom 20. Januar 2009 - XI ZR 510/07 - NJW 2009, 1416)."
    BGH Urteil vom 15. April 2010 - III ZR 196/09.

    Erläuterung:
    In BGHZ 170,226 (Urteil vom 19. Dezember 2006 - XI ZR 56/05) hatte der BGH entschieden: "Wenn eine Bank einen Kunden über Kapitalanlagen berät und Fondsanteile empfiehlt, bei denen sie verdeckte Rückvergütungen aus den Ausgabeaufschlägen und jährlichen Verwaltungsgebühren erhält, muss sie den Kunden über diese Rückvergütungen aufklären, damit der Kunde beurteilen kann, ob die Anlageempfehlung allein im Kundeninteresse nach den Kriterien anleger- und objektgerechter Beratung erfolgt ist, oder im Interesse der Bank, möglichst hohe Rückvergütungen zu erhalten."

    Es gibt Informationspflichten aus einem Anlagevermittlungs- und Auskunftsvertrag, diese sind Gegenstand u.a. der Entscheidung des BGH im Urteil vom 22. März 2007 -III ZR 218/06. Diese Informationspflichten sind niedriger als diejenigen aus einem Beratungsvertrag, der Gegenstand der Entscheidung des BGH vom 20.01.2009 - XI ZR 510/07 war.


  • Mangelbeseitigung lässt durch Arglist entstandenes Rücktrittsrecht entfallen:

    Zu § 473 Nr.2 und 323 Abs.1,2 BGB.
    Am 28.04.2010 berichtigter Leitsatz:
    "Wird der Mangel der Kaufsache innerhalb einer hierzu von dem Käufer gesetzten Frist zur Nacherfüllung behoben, erlischt das Recht des Käufers zum Rücktritt vom Vertrag auch dann, wenn es wegen eines arglistigen Verhaltens des Verkäufers im Hinblick auf den Mangel des erfolglosen Ablaufs einer Frist zur Nacherfüllung als Voraussetzung für einen Rücktritt vom Vertrag nicht bedurft hätte."
    Urteil vom 12. März 2010 - V ZR 147/09.


  • Keine AGB-Kontrolle bei Einigung auf ein Vertragsformular:

    Zu den §§ 305, 310 BGB.
    Leitsatz:
    "a) Ein Stellen von Vertragsbedingungen liegt nicht vor, wenn die Einbeziehung vorformulierter Vertragsbedingungen in einen Vertrag auf einer freien Entscheidung desjenigen beruht, der vom anderen Vertragsteil mit dem Verwendungsvorschlag konfrontiert wird. Dazu ist es erforderlich, dass er in der Auswahl der in Betracht kommenden Vertragstexte frei ist und insbesondere Gelegenheit erhält, alternativ eigene Textvorschläge mit der effektiven Möglichkeit ihrer Durchsetzung in die Verhandlungen einzubringen.
    b) Sind Vertragsbedingungen bei einvernehmlicher Verwendung eines bestimmten Formulartextes nicht im Sinne von § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB gestellt, finden die §§ 305 ff. BGB auf die Vertragsbeziehung keine Anwendung.
    BGH, Urteil vom 17. Februar 2010 - VIII ZR 67/09.

    Praktischer Tipp: Wenn Private untereinander Geschäfte machen, bedienen sie sich oft eines Formulars. Dem Verkäufer ist dringend zu empfehlen, dem Käufer anzubieten, selbst ein Formular mitzubringen oder eine Auswahl an mehreren Formularen anzubieten. Wenn der Verkäufer dies tut, ist dem Käufer dringend zu empfehlen, sich im Internet nach einem für ihn günstigen Formular umzusuchen und nicht das erste zu nehmen, das er findet. Im Zweifel einen Anwalt fragen.


  • Ein sittenwidriger Fernabsatzvertrag kann widerrufen werden und ist rückabzuwickeln

    Zu §§ 312d BGB.
    Leitsatz:
    "a) Dem Verbraucher steht, sofern nicht Treu und Glauben (§ 242 BGB) etwas anderes gebieten, ein Widerrufsrecht nach § 312d BGB auch dann zu, wenn der Fernabsatzvertrag nichtig ist.
    b) Das Widerrufsrecht besteht auch bei einem wegen beiderseitiger Sittenwidrigkeit nichtigen Fernabsatzvertrag, der den Kauf eines Radarwarngeräts zum Gegenstand hat (Fortführung des Senatsurteils vom 23. Februar 2005 - VIII ZR 129/04, NJW 2005, 1490)."
    BGH, Urteil vom 25.11.2009 - VIII ZR 318/08

    Erläuterung: Die Klägerin hatte nach einem Telefongespräch mit der Beklagten per Fax einen Radarwarner gekauft. Der von der Klägerin ausgefüllte Bestellschein enthielt unter anderem den folgenden vorformulierten Hinweis: "Ich wurde darüber belehrt, dass die Geräte verboten sind und die Gerichte den Kauf von Radarwarngeräten zudem als sittenwidrig betrachten."

    Die Klägerin zahlte und bekam das Gerädt zugesandt. Der Kläger schickte den Radarwarner sofort zurück und verlangte den gezahlten Kaufpreis zurück. Die Beklagte verweigerte dies mit Hinweis auf die bekannte Sittenwidrigkeit des Kaufvertrages.

    Der BGH hat sich zunächst dogmatisch für die herrschende Literaturmeinung entschieden, dass man auch von einem nichtigen Rechtsgeschäft zurücktreten kann (so genannte Doppelwirkung im Recht). Ein Rücktrittsrecht setzt also keinen wirksamen Vertrag voraus.

    Zur Begründung führt der BGH bei einem Fernabsatzgeschätz den Erwägungsgrund 14 der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19) an. Danach berührt das Widerrufsrecht nicht die im einzelstaatlichen Recht vorgesehenen Rechte des Verbrauchers. Dementsprechend hat der Verbraucher etwa ein Wahlrecht, ob er einen Fernabsatzvertrag nach §§ 312d, 355 BGB mit der Rechtsfolge einer Rückabwicklung nach §§ 346 ff. BGB widerruft oder ob er den Vertrag - gegebenenfalls - wegen Irrtums oder arglistiger Täuschung gemäß §§ 119 ff., 142 BGB anficht und sich damit für eine bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach §§ 812 ff. BGB entscheidet.

    Richtig führt der BGH aus: "Es besteht unter dem Gesichtspunkt des bei einem Fernabsatzvertrag gebotenen Verbraucherschutzes kein Grund, den Verbraucher schlechter zu stellen, wenn der Fernabsatzvertrag nicht anfechtbar, sondern nach §§ 134, 138 BGB nichtig ist. Auch in einem solchen Fall rechtfertigt es der Schutzzweck des Widerrufsrechts, dem Verbraucher die Möglichkeit zu erhalten, sich von dem geschlossenen Vertrag auf einfache Weise durch Ausübung des Widerrufsrechts zu lösen, ohne mit dem Unternehmer in eine rechtliche Auseinandersetzung über die Nichtigkeit des Vertrages eintreten zu müssen. Auch bei einer etwaigen Nichtigkeit des Vertrages hat der Verbraucher deshalb grundsätzlich die Wahl, seine auf den Abschluss des Fernabsatzvertrags gerichtete Willenserklärung zu widerrufen oder sich auf die Nichtigkeit des geschlossenen Vertrags zu berufen."

    Eine Einschränkung des Widerrufsrechts des Käufers nach § 242 BGB sieht der BGH nur dann für gerechtfertigt an, wenn der Verbraucher gegenüber dem Unternehmer arglistig handelt. Wenn wie hier beide von der Sittenwidrigkeit wissen, besteht ein uneingeschränktes Rücktrittsrecht.

    Praktischer Tipp: Wenn ein gesetzliches oder vertragliches Rücktrittsrecht besteht und beide Seiten die Nichtigkeit des Vertrages kennen, sollte der Käufer zurücktreten und sich nicht auf die Sittenwidrigkeit berufen und Rückabwicklung nach Bereicherungsrecht verlangen. Denn wer die Unwirksamkeit eines Rechtsgeschäftes kennt, ist nach § 817 S.2 BGB an einer Rückforderung des Kaufpreises gehindert.


  • Unberechtigtes Mangelbeseitigungsverlangen macht schadensersatzpflichtig:

    Zu §§ 439 Abs.1, 280 Abs.1 BGB.
    Leitsatz: "Ein unberechtigtes Mangelbeseitigungsverlangen des Käufers nach § 439 Abs.1 BGB stellt eine zum Schadensersatz verpflichtende schuldhafte Vertragsverletzung dar, wenn der Käufer erkannt oder fahrlässig nicht erkannt hat, dass ein Mangel der Kaufsache nicht vorliegt, sondern die Ursache für das Symptom, hinter dem er einen Mangel vermutet, in seinem eigenen Verantwortungsbereich liegt."
    BGH Urt.v. 23.01.2008, Az: VIII ZR 246/06

Rechtsanwalt Elmar König, Weidenbornstr.41, 65189 Wiesbaden - Tel.: +49 (0)611 - 40 04 39; Fax: +49 (0)611 - 40 91 88
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